Die Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage folgender Service-Vereinbarung und Bedingungen erbracht. 

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Service-Vereinbarung und Bedingungen:

Allgemeines:

Der ISP erbringt für den Kunden im Rahmen dieser Servicevereinbarung diverse elektronische, und insbesondere automatisierte Dienstleistungen. Dieses umfasst im Allgemeinen die Zuteilung einer eindeutigen Internet Adresse ( Domain Name ), die Bereitstellung von Kapazitäten und Funktionen zwecks Datenaustausch, auf einem an das Internet angeschlossenes Computersystem (Server). Die technischen Einrichtungen des ISP werden gleichzeitig von mehreren Kunden genutzt. Dem Kunden sind die Funktionen und ggf. Einschränkungen eines geteilten Computersystems bekannt. Die vom ISP erbrachten Leistungen sind als Selbstbedienungsangebot ausgelegt, und erfordern daher gewisse Grundkenntnisse im Umgang mit nicht zum Dienstleistungsumfang gehörender Software, sowie der Computerbedienung und auch der für die Internet-Nutzung notwendigen Protokolle. Der Kunde ist sachkundig. Dem Kunden sind ferner die Vergaberichtlinien zur Nutzung eines Internet Domain Namens, seitens der jeweiligen offiziellen Vergabestelle, bekannt. Der Kunde erkennt diese Vergaberichtlinien an. Die zur Registrierung von Domain Namen und Leistungsberechnung notwendigen personenbezogenen Daten, werden teilweise von den Vergabestellen und vom ISP, im Rahmen von gegebenen Notwendigkeiten, in öffentlich zugänglichen Datenbanken gespeichert. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Adress- oder sonstigen zur Leistungsberechnung notwendigen Daten, unverzüglich dem ISP anzuzeigen. 
Dem Kunden ist insbesondere bekannt, dass durch den Datenaustausch über das Internet, unbefugte Dritte, Zugriff auf diese Daten erlangen können, und das die Nutzung des Internet weitere, vom ISP nicht zu verantwortende, Risiken bergen kann. Der Kunde nimmt diese Risiken billigend in Kauf.


Leistungen des ISP:

Die für die Leistungsnutzung notwendigen Zugangsberechtigungen und eine Anleitung zur Verbindungsaufnahme mit den technischen Einrichtungen des ISP und der Datenübertragung, werden dem Kunden elektronisch übermittelt. Die zum Leistungsumfang gehörende Zuteilung einer eindeutigen Internetadresse, ist unter DOMAIN NAMEN gesondert aufgeführt.

Die Nutzung der bereitgestellten Leistungen ist grundsätzlich 24 Stunden am Tag möglich. Der ISP behält sich allerdings vor, die Dienste für technisch notwendige Wartungsarbeiten ohne Ankündigung kurzfristig zu unterbrechen, um den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen weiter zu gewährleisten. Es wird dem Kunden eine 98% Verfügbarkeit der Leistungen im Jahresmittel zugesagt. Eine Gewährleistung für die Qualität der Konnektivität zu anderen Internet-Serversystemen oder Bandbreite, wird seitens des ISP nicht übernommen. 
Der ISP ist im Interesse der Kunden berechtigt, den Datenaustausch mit bestimmten Serversystemen ohne vorherige Ankündigung zu unterbinden, falls von diesen Serversystemen eine Gefahr oder Beeinträchtigung für die technischen Einrichtungen des ISP ausgehen. Dieses gilt insbesondere für fehlinstallierte Mailsysteme, über die unangeforderte Webenachrichten (SPAM) oder destruktive Programme (Viren) verbreitet werden können.

Zum Schutz der Dateien des Kunden sowie der technischen Einrichtungen setzt der ISP Antivirensoftware ein, die täglich aktualisiert wird. Ein vollständiger Schutz gegen solch destruktive Programme kann jedoch vom ISP nicht garantiert werden.
Der Kunde nimmt dieses Risiko billigend in Kauf.

Domain Namen:

Der ISP beantragt für den Kunden bei der jeweils zuständigen Vergabestelle eine eindeutige Internet Adresse ( Domain Namen ). Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die jeweils zuständige Vergabestelle weitergeleitet. Sollte der vom Kunden bei Auftragserteilung gewünschte Domain Name zwischenzeitlich von der Vergabestelle anderweitig vergeben worden sein, kann der Kunde einen anderen Domain Name wählen. Entsprechende Alternativen werden dem Kunden vom ISP mitgeteilt. Von einer tatsächlichen Zuteilung eines Domain Namens kann erst ausgegangen werden, wenn die entsprechende Domain Namen Auskunft (Whois) der jeweiligen Vergabestelle, den Kunden als Domain Nutzer ausweist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen, sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an Dritte, sind seitens des ISP ausgeschlossen.

Der Domain Name wird nach erfolgreicher Registrierung während der Vertragslaufzeit vom ISP verwaltet. Die anfallenden Gebühren werden bei der jeweiligen Vergabestelle vom ISP gezahlt. Der Kunde wird als Domain Nutzer, mit seinen bei Auftragserteilung übermittelten Adressdaten, bei der zuständigen Vergabestelle registriert. Dem Kunden sind die Vergaberichtlinien zur Nutzung eines Internet Domain Namens, seitens der jeweiligen offiziellen Vergabestelle, bekannt. Der Kunde erkennt diese Vergaberichtlinien an. Die zur Registrierung von Domain Namen und Leistungsberechnung notwendigen personenbezogenen Daten, werden teilweise von den Vergabestellen und vom ISP, im Rahmen von gegebenen Notwendigkeiten, in öffentlich zugänglichen Datenbanken gespeichert. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Adress- oder sonstigen zur Leistungsberechnung notwendigen Daten, unverzüglich dem ISP anzuzeigen. Für eventuell vom Kunden gewünschte Aktualisierung, der öffentlichen einzusehenden Domain Namen Datenbanken (Whois), ist der ISP berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von Euro 49,- zu verlangen.
Der Kunde hat das Recht, nach ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung und Zahlung aller Rechnungen aus diesem Dienstleistungsvertrag, den Domain Namen auf eigene Rechnung, selbst oder durch einen anderen Dienstleistungsanbieter, weiterzubetreiben. Die Übernahme bzw. Übertragung des Domain Namens muss fristgerecht vorgenommen werden (siehe Vertragslaufzeiten / Kündigung )


Nutzungsrechte:

Der Kunde erhält das alleinige Nutzungsrecht für die vom ISP bereitgestellten Leistungen und für die Leistungsnutzung erforderlichen Zugangsdaten und Passwörter. Der Kunde darf weder Nutzungsrechte, Zugangsdaten, Passwörter oder ihm zugeteilte System-Ressourcen und andere Leistungen des ISP, an Dritte untervermieten, noch Dritten kostenlos überlassen. Sofern der Kunden ähnliche Leistungen wie die des ISP durch Drittanbieter oder selbstständig zusätzlich betreibt, ist es dem Kunden untersagt, Nachrichten oder Dateien, die diesen Fremdleistungen zuzuordnen sind, auf oder über die technischen Einrichtungen des ISP zu übertragen. Es dürfen keine Dateien oder Nachrichten auf oder über die technischen Einrichtungen des ISP übertragen werden, die gegen ein nationales oder internationales Recht verstoßen - dieses gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Es ist dem Kunden ferner untersagt, Dateien oder Nachrichten über oder auf die technischen Einrichtungen des ISP zu übertragen, die sexuelle, gewaltverherrlichende oder kriminelle Handlungen - in welcher Form auch immer - beschreiben oder darstellen, oder sonst gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunden hat vor der Datenübertragung, auf oder über die technischen Einrichtungen des ISP, alle Dateien auf Integrität und Virenfreiheit zu überprüfen. Die technischen Einrichtungen des ISP werden gleichzeitig von mehreren Kunden genutzt. Der Kunde hat Programme oder Scripts, die er auf den Computersystemen des ISP ausführt, vor der Übertragung auf einwandfreie Funktion zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Ausführung nicht zu einer Beeinträchtigung oder Gefährdung des geteilten Computersystems führt. Ebenso sind überproportionale Übertragungen großer Datenmengen zu vermeiden. Es dürfen täglich max. 200 elektronische Nachrichten (eMails) pro Verwaltungskonto versendet /empfangen werden; das durch Webseitenaufruf entstehende Datentransfervolumen darf monatlich 10.000 MB nicht überschreiten. Eine Nichtbeachtung oder Zuwiderhandlung stellt eine missbräuchliche Nutzung der Leistungen dar. Bei missbräuchlicher Nutzung der Leistungen oder Einrichtungen durch den Kunden, ist der ISP berechtigt, die Leistungen ohne Abmahnung temporär zu sperren und Programme / Dateien des Kunden zu löschen. Die Sperrung wird erst nach Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Leistungsnutzung aufgehoben. Der ISP hat das Recht, vorab eine schriftliche Erklärung des Kunden einzufordern. Für den erhöhten Verwaltungsaufwand und Mühewaltung ist der Provider berechtigt, dem Kunden mit einer Verwaltungspauschale von Euro 49,- zu belasten. Für ev. Schäden, die durch die missbräuchliche Nutzung entstehen, haftet allein der Kunde. 

Dienstleistungsstörungen u. Gewährleistung:

Der ISP leistet Gewähr für die erbrachten Leistungen ( siehe Punkt Leistungen des ISP ), indem er in eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert. Sollten zwei Nachbesserungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde berechtigt, Minderung zu verlangen oder den Dienstleistungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem ISP die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben, und erkannte Störungen dem ISP unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.


Haftungsbeschränkung:

Die Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die mit der Bereitstellung der Leistungen des IPS in Zusammenhang stehen, ist auf das zehnfache des monatlichen Dienstleistungspreises beschränkt. Im übrigen ist eine Haftung des Providers ausgeschlossen, sofern ein ev. Schaden nicht auf grober Fahrlässigkeit des Providers beruht. Für Datenverlust ist der Provider nicht haftbar - der Kunde hat ggf. selbständig entsprechende Sicherungen vorzunehmen und bei Bedarf die Dateien unentgeltlich erneut auf das Computersystem des ISP zu übertragen. 

Zahlungen und Zahlungsverzug: 

Die Leistungen des ISP sind grundsätzlich für die Mindestvertragslaufzeit im Voraus zahlbar.
Rechnungsbelege werden dem Kunden grundsätzlich elektronisch übermittelt. Die Rechnungsstellung erfolgt durch ein automatisiertes Verfahren, unter Verwendung der von dem Kunden übermittelten Adressdaten sowie Berücksichtigung der vom Kunden gewünschten Zahlungsweise ( Überweisung oder Kreditkarte ) Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an welchem der ISP über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Adress- oder sonstigen zur Leistungsberechnung notwendigen Daten, ggf. unverzüglich dem ISP anzuzeigen. Wünscht der Kunde bei Auftragserteilung die Belastung einer Kreditkarte, so wird diese Karte auch bei einer automatischen Vertragsverlängerung erneut belastet. Kreditkarten Informationen werden als zur Leistungsberechnung notwendige Daten angesehen.
Bei Zahlungsverzug wird der Kunde einmal gemahnt. Zahlungsverzug setzt nach 14 Tagen ab Rechnungslegung ein. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 15% per anno zu entrichten Der Provider ist berechtigt bei Zahlungsverzug alle Leistungen für den Kunden sofort temporär einzustellen und auch Domain Namen zu sperren. Eine Leistungseinstellung wegen Zahlungsverzugs entbindet den Kunden jedoch nicht von der Zahlungspflicht. Da ein automatisiertes Abrechnungsverfahren nach Mahnungserstellung nicht mehr möglich ist, und das Mahnwesen manuell bearbeitet werden muss, steht dem ISP für den erhöhten Verwaltungsaufwand eine Aufwandspauschale von Euro 25,- zu.
Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Schecks, Lastschriften, , Kreditkartenablehnung, Zahlungseinstellung, Konkurs sowie Nachsuchung eines Vergleichs seitens des Kunden. Kommt der Kunde trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der ISP berechtigt, ein Inkasso Unternehmen mit dem Mahnverfahren zu beauftragen. Die daraus resultierenden Aufwendungen gehen zu Lasten des Kunden. Sollte ein Inkassoverfahren aussichtslos erscheinen, so ist der ISP auch berechtigt, den ursprünglich für den Kunden registrierten Domain Namen zu verwerten oder zu löschen.



Vertragslaufzeiten und Kündigung:

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Jahr. Der Vertrag verlängert automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum Vertragsablauf / Erneuerungsdatum gekündigt wird. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist, ist das Eingangsdatum bei der jeweiligen Vertragspartei. Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich mit Abliefernachweis (Einschreiben) zu erfolgen. In Ausnahmefällen kann die Kündigung elektronisch erfolgen, sofern die Partei, der die Kündigung ausgesprochen wird, den Eingang und die Ordnungsmäßigkeit der Kündigung bestätigt. Bei Vertragsbeendigung wird der für den Kunden registrierte Domain Name ggf. gelöscht bzw. für die Verwendung von Dritten freigegeben. Beabsichtigt der Kunde den Domain Namen zu eigenen Lasten, selbst oder durch andere Dienstleistungsanbieter weiterzubetreiben, so ist der zuständigen Vergabestelle ein Übernahmeantrag zu übersenden. Die Form des Übernahmeantrages ist von der Vergabestelle vorgegeben und dem Kunden bekannt. Die Beantragung der Domain Übernahme hat mindestens 30 Tage vor dem Vertragsende zu erfolgen. Der Übernahmeantrag wird dem ISP seitens der Vergabestelle zur Erteilung einer Zustimmung oder Ablehnung weitergeleitet. Der ISP erteilt bei Fristwahrung eine Zustimmung. Verspätet eingehende Übernahmeanträge werden vom ISP nur gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung bearbeitet.

Freistellung:

Der Kunde stellt den ISP von allen eventuellen Ansprüchen Dritter frei. 

Gerichtsstand und Erfüllungsort:

Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz des Providers. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das zuständige Gericht am Geschäftssitz des Providers.


Schlussbestimmungen:

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der Übrigen. Vielmehr tritt an die Stelle einer unwirksamen Bestimmung, eine ersetzende, wirksame Bestimmung, die dem ursprünglichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Nebenabreden sind nur gültig, wenn diese schriftlich von beiden Vertragsparteien bestätigt wurden. Auch im Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden gilt die Anwendung des am Geschäftssitz des Providers gültige nationale Recht als vereinbart. Der Auftraggeber bestätigt durch Auftragserteilung, die beabsichtigte gewerbliche Nutzung der Dienstleistungen des Providers.

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